Rechtliches

Thema: Spenden und Zuwendungen

Viele Kinos starteten Spendenaktionen und Unterstützungsaufrufe. Das hat auch (steuer-)rechtliche Auswirkungen für die Unternehmen. Je nachdem, ob es Unternehmen oder Vereine sind. Je nachdem, ob es sich um reine Zuwendungen oder um einen Austausch von Waren handelt. Über unseren Steuerberater haben wir hier die Fallkonstellationen kurz zusammengefasst. Ebenfalls zum Download ein Schreiben des BMF zum vereinfachten Nachweis des Spendeneingangs. (Betrifft gemeinnützige Vereine)

Steuerrecht-Corona
BMF-Vereinfachte-Spendenabwicklung

 

Thema: Kurzarbeitergeld

Bei der Schließung des Kinos sowohl durch behördliche Anordnung als auch auf „freiwilliger“ Basis greift das Kurzarbeitergeld (KuG), das von den jeweiligen Arbeitsagenturen ausgezahlt wird. Denn es handelt sich auf jeden Fall um ein „unabwendbares Ereignis“ für den Betrieb.

Einen guten Überblick bieten die beiden Erklärvideos der Arbeitsagentur unter: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video
Ein Merkblatt zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf

Hier finden Sie die wichtigsten Formulare:
KuG-Anzeige (bis Ende des laufenden Monats)
KuG-Antrag
KuG-Abrechnungsliste

Eine tolle Anleitung wie man sich online durch die Anträge klickt hat uns das KinoP in Penzberg geschickt: Anleitung Anzeige Kurzarbeit-1

2 Fristen sind wichtig!!!
Die Anzeige der Kurzarbeit muss bis zum Ende des Monats in dem die Umstände erstmals eingetreten sind bei der Arbeitsagentur eingehen, also jetzt bis 31.03.2020.

Der Leistungsantrag über die tatsächliche Höhe des KuG kann bis zu drei Monate nach dem Abrechnungsmonat eingehen.

Den Antrag für KuG findet ihr hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

 

Anpassung von Gewerbemieten im Lockdown

Zum Ende des Jahres 2020 erfolgte eine Änderung des Einführungsgesetzes zum BGB, in der klargestellt wird, dass die Coronakrise Einfluss auf die Geschäftsgrundlage von Gewerbemietverträgen hat. Konkret heißt es:

Artikel 240 § 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen

(1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.

(2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.

Es gibt nun erste Entscheidungen, die sich offensichtlich auf diesen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen. So z.B. das OLG Dresden:
mdr.de/sachsen/corona-urteil-olg-ladenmiete-lockdown

Trotzdem muss die Mietminderung ausgehandelt werden und sollte nicht einseitig erklärt werden, da es immer auf den Einzelfall ankommt.

Was wir daher empfehlen:
1. Redet mit euren Vermietern. Das ist der erste Schritt und vielleicht trifft man ja auf verständige Menschen.

2. Zahlt die Miete unter Vorbehalt: Sollte sich der Vermieter nicht auf Verhandlungen einlassen, könnt ihr die Miete unter Vorbehalt zahlen. Dieser Vorbehalt ist am besten schriftlich vor oder mit der nächsten Zahlung dem Vermieter mitzuteilen. Das kann formlos geschehen, aber der Minderungsgrund muss benannt sein. Hier also „wegen Unmöglichkeit des vertragsgemäßen Gebrauchs, aufgrund einer Schließungsanordnung“ oder wegen „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“.
Wichtig: Ihr müsst die Miete unbedingt weiter bezahlen! Sonst könnte eine fristlose Kündigung drohen. Ob die Minderung durchgeht wird sich dann durch Regelungen oder die Rechtsprechung zeigen. Ein nachträglicher Vorbehalt gilt nicht!

 

Thema: Lieferverträge / Dauerschuldverhältnisse

Viele Kinos haben langfristige Verträge mit Lieferanten oder Dienstleistern geschlossen. (Software, Reinigung, etc.) Für die Zeit der Schließung werden diese u.U. nicht in Anspruch genommen. Muss man trotzdem zahlen? Hier eine grobe Einschätzung unseres Anwaltes:

1. Was passiert mit dem Vertrag:
Dauerschuldverhältnisse können auf bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen werden. Sollte individualvertraglich keine Kündigungsmöglichkeit vereinbart worden sein, ist die für Dauerschuldverhältnisse und deren Kündigung vorgesehene Regelung gem. § 314 BGB maßgebend. Demnach sind Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund immer kündbar. Dieses Recht kann auch vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für den Kündigenden unzumutbar machen. Ob die Fortsetzung unzumutbar ist, hängt z.B. von Faktoren wie der Höhe der Vergütung, oder die Dauer des Vertrages ab. Wenn ein Vertrag auf 10 Jahre geschlossen ist, will man ihn vielleicht nicht wegen 8 Wochen Ausfall beenden.

Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, dass eine fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses als „schärfstes Schwert“ eines Vertragspartners rechtlich problematisch ist, weil diese zu einer Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit führt. Es ist deshalb anzuraten, eine einvernehmliche Verständigung mit dem Vertragspartner anzustreben, etwa durch vorübergehende Aussetzung der wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen, einer Wiederaufnahme des Vertrages nach Beendigung der behördlichen Schließungen oder einer Anhängung der Ausfallzeit an das Ende des Vertrages.

2. Was passiert mit dem Vergütungsanspruch:
Dessen ungeachtet stellt sich die Frage, ob der Dienstleister weiterhin einen Vergütungsanspruch hat. Dies ist deshalb fraglich, weil eine Leistung angesichts der behördlichen Schließung der Kinos im Sinne des geschuldeten Leistungserfolgs (z.B. Reinigung) nicht möglich ist. Da die Unmöglichkeit jedoch aus Gründen höherer Gewalt (externes Ereignis, das keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist) besteht und dem Kinobetreiber deshalb nicht zuzurechnen ist , dürfte ein Anspruch auf Schadenersatz für die Dauer der angeordneten Schließung ausgeschlossen sein. Daran ändert auch nicht der Einwand des Dienstleister, er selbst könne seine Leistung ja erbringen, weil unter Leistung nicht die Leistungshandlung sondern der Leistungserfolg zu verstehen ist.

Ergänzung vom 24.03.2020:

Vorübergehendes Moratorium von Dauerschuldverhältnissen (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.)

– Verbraucher können Leistungen (also i.d.R. Zahlungen) aus vor dem 8. März 2020 abgeschlossenen Verbraucherverträgen bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn anderenfalls aufgrund der Corona-Pandemie ihr Lebensunterhalt oder der ihrer Unterhaltberechtigten gefährdet wäre.
– Das gilt auch für sog. Kleinstunternehmen (weniger als 10 Mitarbeiter und Jahresumsatz oder -bilanz unter EUR 2 Mio.), wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie die Leistung nicht erbringen können oder anderenfalls ihre wirtschaftlichen Grundlagen gefährdet wären.
– Dieses Moratorium gilt jeweils nur für sog. Dauerschuldverhältnisse über „wesentliche Leistungen“, also solche, die zur angemessenen Daseinsvorsorge bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind, mit folgenden Ausnahmen: Es gilt nicht für Arbeitsverträge und ebenfalls nicht für Miet- und Darlehensverträge, für die jeweils Sonderregelungen eingeführt werden.
– Die neu geschaffenen Leistungsverweigerungsrechte für Verbraucher bzw. Kleinstunternehmen bestehen jedoch dann nicht, wenn dies die wirtschaftlichen Grundlagen oder den Lebensunterhalt des anderen Vertragspartners gefährden würde. In diesem Fall kann der Verbraucher bzw. das Kleinstunternehmen den Vertrag allerdings kündigen.

 

Thema Versicherungsschutz:

Der Gesamtverband deutsche Versicherungswirtschaft hat sich zum Versicherungsschutz wg. Covid 19 geäußert. Zentrale Aussage ist, dass Pandemien in aller Regel vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Somit hätten auch in dieser besonders schwierigen Zeit die Kinobetreiber keinen Anspruch auf Entschädigung, selbst wenn der ein oder andere eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hat.

Weitere Infos finden Sie hier: https://www.gdv.de/de/themen/positionen-magazin/warum-seuchen-selten-mitversichert-sind-57130

Bei Fragen zu Versicherungen wenden Sie sich bitte an: L.Stegemann@Stegemann-Zahlten.de

 

Haftungsausschluss: Die hier dargestellten Rechtsfragen basieren auf unterschiedlichen Recherchen und sind ohne Gewähr. Die AG Kino – Gilde e.V. übernimmt keine Haftung für den Fall, dass Sachverhalte anders beurteilt werden.