Rechtliches

Hier stellen wir Informationen zu Rechtsfragen und Arbeitsrecht zusammen:

Einen sehr guten Überblick über die Möglichkeiten von Betrieben bietet der Bundesverband der Arbeitgeberverbände in folgendem pdf: Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie-13-03
Es handelt sich um die Aktualisierung von 13.3.2020, die neue Erkenntnisse zum Thema Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz und Kurzarbeitergeld beinhaltet.

Thema: Kurzarbeitergeld

Bei der Schließung des Kinos sowohl durch behördliche Anordnung als auch auf „freiwilliger“ Basis greift das Kurzarbeitergeld (KuG), das von den jeweiligen Arbeitsagenturen ausgezahlt wird. Denn es handelt sich auf jeden Fall um ein „unabwendbares Ereignis“ für den Betrieb.

Einen guten Überblick bieten die beiden Erklärvideos der Arbeitsagentur unter: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video
Ein Merkblatt zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf

Hier finden Sie die wichtigsten Formulare:
KuG-Anzeige (bis Ende des laufenden Monats)
KuG-Antrag
KuG-Abrechnungsliste

Eine tolle Anleitung wie man sich online durch die Anträge klickt hat uns das KinoP in Penzberg geschickt: Anleitung Anzeige Kurzarbeit-1

2 Fristen sind wichtig!!!
Die Anzeige der Kurzarbeit muss bis zum Ende des Monats in dem die Umstände erstmals eingetreten sind bei der Arbeitsagentur eingehen, also jetzt bis 31.03.2020.

Der Leistungsantrag über die tatsächliche Höhe des KuG kann bis zu drei Monate nach dem Abrechnungsmonat eingehen.

Den Antrag für KuG findet ihr hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Thema Infektionsschutzgesetz:

Im Netz wird oft lapidar darüber gesprochen, dass bei behördlichen Schließungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) Entschädigungen für die Arbeitnehmer*innen gezahlt werden. Ganz so einfach ist es leider nicht. Die Entschädigung wird für die individuellen Arbeitnehmer*innen gezahlt, die aufgrund von tatsächlicher Krankheit oder Krankheitsverdacht im Sinne von §31 Satz 2 InfSchG nicht arbeiten dürfen. Die Schließung des Kinobetriebes wird nach §28 InfSchG angeordnet und erfolgt ja in der Regel nicht, weil die Mitarbeiter*innen krankheitsverdächtig sind, sondern damit die Kinobesucher*innen sich nicht gegenseitig anstecken.

Die Frage ist jetzt, ob die Schließung eines Unternehmens quasi als Einheit für eine Vielzahl von individuellen Tätigkeitsverboten nach §31 InfSchG gesehen werden muss und die betroffenen Arbeitnehmer*innen eine Entschädigung in Höhe des Nettoverdienstes bekommen können. Das ist noch nicht geklärt, nach derzeitiger Rechtslage aber eher unwahrscheinlich. Auch eine Entschädigung nach §65 InfSchG (Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen) ist nicht so einfach durchsetzbar. Wir sind hier weiter mit Behörden im Gespräch.

Thema: Umgang mit Minijobbern

Nach jetzigem Stand werden Minijobber/geringfügig Beschäftigte nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst. Da sie ansonsten wie normale Arbeitnehmer behandelt werden, haben sie weiterhin einen Beschäftigungs- und Entgeltanspruch. Dieser lässt sich nur einvernehmlich oder durch Kündigung beseitigen.

Einvernehmliche Lösungen:
– Der Vertrag wird – am besten schriftlich- „ruhend“ gestellt. Dabei wird für eine bestimmte Zeit oder bis auf Widerruf die Arbeitsleistung und Lohnzahlung gestoppt. Der Arbeitnehmer hat dann aber auch keine Ansprüche auf Lohnersatzleistungen bei der Arbeitsagentur. Daher ist dies eher eine Lösung für Leute, die nicht wirklich von dem Hinzuverdienst leben müssen.
– Aufhebungsvereinbarung aufgrund der besonderen Situation. Eine solche Aufhebung muss einvernehmlich erfolgen. Aufgrund der besonderen Situation derzeit ist davon auszugehen, dass die Arbeitsagenturen hier keine Sperrfristen verhängen.

Kündigung: Die betriebsbedingte Kündigung ist das letzte Mittel. Für Minijobber gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen und ggf. auch das Kündigungsschutzgesetz.

Thema Sozialversicherungsbeiträge (26.03.2020)

Der GKV Spitzenverband hat seine Mitglieder in einem Rundschreiben darauf hingewiesen, dass Sozialbeiträge, die über die Krankenkassen eingezogen werden, erleichtert gestundet werden können und keine Säumniszuschläge erhoben werden. Es wird allerdings explizit darauf hingewiesen, dass alle Unterstützung- und Hilfsmaßnahmen, die jetzt in Kraft treten für die Zahlung der Beiträge heranzuziehen sind.

Weitere Informationen hier: https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs3820_Anlage_GKV-StundungSozbeitraege.pdf

Thema Mietverträge (23.03.2020)

Mietminderung wegen behördlicher Betriebsschließung?
Es ist fraglich, ob aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Kinos eine Mietminderung nach §536 Abs. 3 BGB in Frage kommt. Immerhin ist der vertragliche Gebrauch des Mietobjektes, durch diese Einschränkung nicht mehr möglich. Allerdings ist strittig, inwieweit eine solche „höhere Gewalt“ dem Betriebsrisiko zuzurechnen ist. Da es so eine Situation in dieser Form noch nie gab, wird es wohl auf eine gerichtliche Klärung ankommen. Die herrschende Rechtsmeinung sieht eine Mietminderung nach jetzigem Stand kritisch. Das kann sich aber durchaus ändern.

Was wir daher empfehlen:
1. Redet mit euren Vermietern. Das ist der erste Schritt und vielleicht trifft man ja auf verständige Menschen. So könnte man z.B. vorschlagen die Miete für 2-3 Monate auszusetzen und dafür an die Mietlaufzeit anzuhängen.

2. Zahlt die Miete unter Vorbehalt: Sollte sich der Vermieter nicht auf Verhandlungen einlassen, könnt ihr die Miete unter Vorbehalt einer Minderung zahlen. Dieser Vorbehalt ist am besten schriftlich vor oder mit der nächsten Zahlung dem Vermieter mitzuteilen. Das kann formlos geschehen, aber der Minderungsgrund muss benannt sein. Hier also „wegen Aufhebung des vertragsgemäßen Gebrauchs, aufgrund einer Schließungsanordnung“.
Wichtig: Ihr müsst die Miete unbedingt weiter bezahlen! Sonst könnte eine fristlose Kündigung drohen. Ob die Minderung durchgeht wird sich dann durch Regelungen oder die Rechtsprechung zeigen. Ein nachträglicher Vorbehalt gilt nicht!

Wir sind auch hier mit der Politik im Gespräch. Nachdem Kündigungen für Privatpersonen und Kleinunternehmen wegen Mietrückständen aufgrund Corona bereits ausgeschlossen sind, sollte dies auch für Kultureinrichtungen gelten.

Ergänzung vom 24.03.2020:

Vorübergehender Kündigungsausschluss bei Zahlungsverzug (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.)

Allein wegen Zahlungsverzugs des Mieters oder Pächters im Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 ist der Vermieter bzw. Verpächter nicht zur Kündigung berechtigt, wenn der Verzug auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Eine Kündigung aus anderen Gründen bleibt möglich.
Der Mieter muss den Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und dem Zahlungsverzug glaubhaft machen.
Der Kündigungsausschluss gilt bis zum 30. Juni 2022, d.h. sind Mietrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 bis dahin noch nicht ausgeglichen, kann ab Juli 2022 wegen dieser Rückstände wieder gekündigt werden!
Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Regelungen durch Rechtsverordnung auf Mietrückstände für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. September 2020 zu erstrecken, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

Thema: Lieferverträge / Dauerschuldverhältnisse

Viele Kinos haben langfristige Verträge mit Lieferanten oder Dienstleistern geschlossen. (Software, Reinigung, etc.) Für die Zeit der Schließung werden diese u.U. nicht in Anspruch genommen. Muss man trotzdem zahlen? Hier eine grobe Einschätzung unseres Anwaltes:

1. Was passiert mit dem Vertrag:
Dauerschuldverhältnisse können auf bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen werden. Sollte individualvertraglich keine Kündigungsmöglichkeit vereinbart worden sein, ist die für Dauerschuldverhältnisse und deren Kündigung vorgesehene Regelung gem. § 314 BGB maßgebend. Demnach sind Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund immer kündbar. Dieses Recht kann auch vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für den Kündigenden unzumutbar machen. Ob die Fortsetzung unzumutbar ist, hängt z.B. von Faktoren wie der Höhe der Vergütung, oder die Dauer des Vertrages ab. Wenn ein Vertrag auf 10 Jahre geschlossen ist, will man ihn vielleicht nicht wegen 8 Wochen Ausfall beenden.

Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, dass eine fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses als „schärfstes Schwert“ eines Vertragspartners rechtlich problematisch ist, weil diese zu einer Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit führt. Es ist deshalb anzuraten, eine einvernehmliche Verständigung mit dem Vertragspartner anzustreben, etwa durch vorübergehende Aussetzung der wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen, einer Wiederaufnahme des Vertrages nach Beendigung der behördlichen Schließungen oder einer Anhängung der Ausfallzeit an das Ende des Vertrages.

2. Was passiert mit dem Vergütungsanspruch:
Dessen ungeachtet stellt sich die Frage, ob der Dienstleister weiterhin einen Vergütungsanspruch hat. Dies ist deshalb fraglich, weil eine Leistung angesichts der behördlichen Schließung der Kinos im Sinne des geschuldeten Leistungserfolgs (z.B. Reinigung) nicht möglich ist. Da die Unmöglichkeit jedoch aus Gründen höherer Gewalt (externes Ereignis, das keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist) besteht und dem Kinobetreiber deshalb nicht zuzurechnen ist , dürfte ein Anspruch auf Schadenersatz für die Dauer der angeordneten Schließung ausgeschlossen sein. Daran ändert auch nicht der Einwand des Dienstleister, er selbst könne seine Leistung ja erbringen, weil unter Leistung nicht die Leistungshandlung sondern der Leistungserfolg zu verstehen ist.

Ergänzung vom 24.03.2020:

Vorübergehendes Moratorium von Dauerschuldverhältnissen (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.)

– Verbraucher können Leistungen (also i.d.R. Zahlungen) aus vor dem 8. März 2020 abgeschlossenen Verbraucherverträgen bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn anderenfalls aufgrund der Corona-Pandemie ihr Lebensunterhalt oder der ihrer Unterhaltberechtigten gefährdet wäre.
– Das gilt auch für sog. Kleinstunternehmen (weniger als 10 Mitarbeiter und Jahresumsatz oder -bilanz unter EUR 2 Mio.), wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie die Leistung nicht erbringen können oder anderenfalls ihre wirtschaftlichen Grundlagen gefährdet wären.
– Dieses Moratorium gilt jeweils nur für sog. Dauerschuldverhältnisse über „wesentliche Leistungen“, also solche, die zur angemessenen Daseinsvorsorge bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind, mit folgenden Ausnahmen: Es gilt nicht für Arbeitsverträge und ebenfalls nicht für Miet- und Darlehensverträge, für die jeweils Sonderregelungen eingeführt werden.
– Die neu geschaffenen Leistungsverweigerungsrechte für Verbraucher bzw. Kleinstunternehmen bestehen jedoch dann nicht, wenn dies die wirtschaftlichen Grundlagen oder den Lebensunterhalt des anderen Vertragspartners gefährden würde. In diesem Fall kann der Verbraucher bzw. das Kleinstunternehmen den Vertrag allerdings kündigen.

Thema Versicherungsschutz:

Der Gesamtverband deutsche Versicherungswirtschaft hat sich zum Versicherungsschutz wg. Covid 19 geäußert. Zentrale Aussage ist, dass Pandemien in aller Regel vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Somit hätten auch in dieser besonders schwierigen Zeit die Kinobetreiber keinen Anspruch auf Entschädigung, selbst wenn der ein oder andere eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hat.

Weitere Infos finden Sie hier: https://www.gdv.de/de/themen/positionen-magazin/warum-seuchen-selten-mitversichert-sind-57130

Bei Fragen zu Versicherungen wenden Sie sich bitte an: L.Stegemann@Stegemann-Zahlten.de

 

Haftungsausschluss: Die hier dargestellten Rechtsfragen basieren auf unterschiedlichen Recherchen und sind ohne Gewähr. Die AG Kino – Gilde e.V. übernimmt keine Haftung für den Fall, dass Sachverhalte anders beurteilt werden.