Förderprogramme

Bund

1. Überbrückungshilfe II für Umsatzausfälle in den Monaten September bis Dezember:

Bis 31. Dezember 2020 können Unternehmen, die erhebliche Umsatzeinbußen durch corona haben, vom Bund über einen zugelassenen Steuerberater eine Erstattung der Fixkosten für die Monate September bis Dezember beantragen:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von
90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 30 Prozent

Maximale Förderung: 50.000 Euro pro Monat beziehungsweise maximal 200.000 Euro für vier Monate.
Die KMU-Schwelle, wonach bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten maximal 9.000 Euro, mit bis zu 10 Beschäftigten maximal 15.000 Euro förderfähig sind, entfällt. Die Personalkosten werden in der Überbrückungshilfe mit einer Pauschale erstattet. Diese wird auf 20 Prozent (der förderfähigen Fixkosten) erhöht. (bisher 10 Prozent)

Anerkannte Betriebskosten sind laut Bundeswirtschaftsministerium:

1.Mietkosten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die für den Betrieb genutzt werden. Privaträume sind ausdrücklich nicht förderfähig.
2.Weitere Mietkosten
3.Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
4.Finanzierung von Leasingraten
5.Ausgaben für die notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
6.Kosten für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
7.Grundsteuern
8.Betriebliche Lizenzgebühren
9.Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
10.Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
11.Kosten für Auszubildende
12.Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der bereits genannten Fixkosten gefördert

Frist für die Antragstellung ist der 31.12.2020


2. Die „November-Überbrückungshilfe“

Neben der Überbrückungshilfe II erhalten Unternehmen, die vom „Lockdown-Light“ im November betroffen sind bis zu 75% ihres Umsatzes aus dem Vorjahresmonat November vom Bund erstattet:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201105-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-november-details-der-hilfe-stehen.html

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

Andere staatliche Leistungen werden auf diese Förderung angrechnet. Das gilt insbesondere für das o.g. Überbrückungsgeld II sowie das Kurzabeitergeld.

Der Antrag wird ebenfalls online über einen zugelassenen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer gestellt.
Link: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Novemberhilfe/novemberhilfe.html
Antragszeitraum ist 25.11.2020 bis 31.01.2021.


3. Das Zukunftsprogramm III

Von der Bundesbeautragten für Kultur und Medien wird das Zukunftsprogramm III aufgelegt. Wir konnten erreichen, dass die Mittel auf 50 Mio. Euro angehoben werden.

Die Mittel sind als „Projektförderung“ angelegt für Kinos, die geöffnet sind. Das Projekt ist dabei die Wiederaufnahme, bzw. Fortführung des regelmäßigen Spielbetriebs. Gefördert werden Sach- und Personalkosten, Werbung, Marketing, Kommunikation, Kulturelle Filmarbeit und eine Betriebskostenpauschale.

Die Mittel werden für drei Monate gewährt. Der Start des Programms wird auf die aktuelle Situation angepasst. D.h. Kinos müssen geöffnet sein dürfen und das Geld aus dem Zukunftsprogramm III sollte nicht auf andere Förderungen angerechnet werden.

Antragstellung wird wieder über die FFA erfolgen. Über die Summen pro Kino/Sielstätte und deren Zusammensetzung wird derzeit noch abschließend verhandelt.


Länder

1. Anlaufhilfe II in Bayern

Im Mai dieses Jahres hatte die Bayerische Staatsregierung schon in einem ersten Schritt Kino-Anlaufhilfen in Höhe von 12 Millionen Euro beschlossen. Diese Hilfe wurde von den Filmtheatern sehr gut angenommen. Inzwischen sind rund 8,3 Millionen Euro bewilligt. Diese Unterstützungsmaßnahme war ursprünglich bis Ende des Jahres befristet. Nun wird das Programm bis 30. Juni 2021 fortgeführt und um weitere 12 Millionen Euro aufgestockt.

Der jeweilige Höchstbetrag der Kino-Anlaufhilfe wird anhand einer Staffelung nach den verfügbaren Kinoleinwänden pro Kinospielstätte sowie nach Maßgabe folgender Berechnungsformeln errechnet:

  • je einer Kinospielstätte mit einer bis drei Kinoleinwänden: 0,70 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets)
  • je einer Kinospielstätte mit vier bis acht Kinoleinwänden: 0,55 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets)
  • je einer Kinospielstätte mit neun oder mehr Kinoleinwänden: 0,40 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets)

Die konkrete Auszahlung orientiert sich dann an dem nachgewiesenen Liquiditätsengpass.

Die Anträge können bis zum 30.11.2020 gestellt werden.

Weitere Infos: coronahilfe-kino.bayern.de


2. Kinohilfe in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung stellt 15 Millionen Euro zur Verfügung und setzt das Hilfsprogramm „Film ab NRW“ auf. Die Gelder werden ab Januar 2021 ausgezahlt.

Vorgesehen ist wie in Bayern eine Staffelung der Förderung nach Besucher*innen in 2019:

  • je einer Kinospielstätte mit einer bis zwei Kinoleinwänden: 1,00 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets)
  • je einer Kinospielstätte mit drei bis sechs Kinoleinwänden: 0,80 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets)
  • je einer Kinospielstätte mit sieben bis neun Kinoleinwänden: 0,60 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets)
  • je einer Kinospielstätte mit zehn oder mehr Kinoleinwänden: 0,30 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets)

Die genauen Antragsformalitäten werden aber noch bekannt gegeben. Das Programm startet erst, wenn Kinos wieder öffnen können und soll so angelegt sein, dass die Gelder nicht mit Bundesmitteln verrechnet werden müssen.


3. Berlin: Soforthilfe IV 3.0

Die Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen im Medien- und Kulturbereich, die nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden wurde im Förderzeitraum Dezember bis Januar verlängert.

Die Soforthilfe IV 3.0 gewährt Zuschüsse zur Überwindung von Liquiditätsengpässen innerhalb dieser Monate. Antragstellende, die für diesen Zeitraum absehbare Zahlungsschwierigkeiten erwarten, die sie in ihrer Existenz bedrohen, können auf Grundlage einer einzureichenden Liquiditätsplanung einen Zuschuss beantragen.

Die Anträge auf Mittel aus dem Soforthilfeprogramm IV 3.0 können von Mittwoch 11. November 2020, 9 Uhr bis zum Mittwoch, 18. November 2020, 18 Uhr in einem ausschließlich online-basierten Antragsverfahren über die Website der Investitionsbank Berlin (ibb.de/soforthilfe4) eingereicht werden.

Voraussetzung bei der Soforthilfe IV 3.0 ist, dass die Überbrückungshilfe II des Bundes (Förderzeitraum September bis Dezember 2020) in Anspruch genommen wird, sofern dies gemäß den Antragsvoraussetzungen möglich ist. Die Beantragung der Überbrückungshilfe II sollte demnach vor Antragstellung bei der Soforthilfe IV 3.0 erfolgen. Sollte eine Antragstellung bei der Überbrückungshilfe II nicht möglich sein, ist dies bei der Antragstellung zur Soforthilfe IV 3.0 entsprechend zu erläutern.

Darüber hinaus sind Antragstellende gehalten zu prüfen, ob weitere – zum Zeitpunkt der Antragstellung bekannte und zugängliche – Hilfsmaßnahmen des Bundes oder des Landes Berlins genutzt werden könnten.

Link zum Antrag: ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-4-3.html


 

Weitere Bundesländer:

Der Verband ist derzeit konkret mit folgenden Bundesländern bezüglich Kinohilfen in Gesprächen: Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
In allen anderen Bundesländern gibt es Kontakte und die Forderung, die Hilfen nach dem Vorbild Bayern/NRW zu entwickeln.


Maßnahmen die weiter Gültigkeit haben:

1. Mehrwertsteuersenkung:

Was: Senkung der MwSt. von 19% auf 16 % und von 7% auf 5%.
Wann: 1.7. – 31.12.2020

Wie: Als Bezugszeitpunkt gilt immer der Leistungszeitpunkt, nicht das Rechnungsdatum.
Fraglich war, wie mit Verleihabrechnungen in den Grenzzeiträumen (bis 02.07.) umzugehen ist.
Hierzu unser Steuerberater: „Das Verleihen wäre in dem Fall eine sonstige Leistung, die immer mit Ende des Leistungszeitraums (also der Woche) enden würde. In dem Fall also für die ganze Leihwoche der Steuersatz vom 1.7., also 5%.“

Eine ausführliche Handreichung zur MwSt-Senkung hier: 2020-06-12-befristete-Senkung-umsatzsteuer-juli-2020


2. Steuerlicher Verlustrücktrag:

Was: Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrages für die Jahre 2020 und 2021 auf max. 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung).
Wann: nach Verabschiedung des Gesetzes Ende Juni

Wie: Durch die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage kann der Rücktrag schon in der Steuererklärung 2019 unmittelbar finanzwirksam genutzt werden.


 

Unterstützung FFA

Zur Abschwächung der akuten Notlage der Filmwirtschaft beschloss das Präsidium am 19.03.2020 folgende Maßnahmen für Kinos:

  • Stundung bestehender Darlehensforderungen (Stichtag 01.03.2020)
  • Stundung offener Abgabezahlungen (Stichtag 01.03.2020) Die Abgabezahlungen sind bis 31.12.2020 gestundet!
  • Mahnverfahren werden vorläufig nicht weiterverfolgt
  • unbürokratische und schnelle Auszahlung von bereits bewilligten Fördermitteln, beschleunigte Antragsbearbeitung sowie höhere Vorschüsse auf Förderungen
  • Anerkennung von Eigenleistungen im gesetzlich möglichen Umfang

Diese Maßnahmen sollten unverzüglich in Kraft treten und bis auf Widerruf in Absprache mit dem Präsidium auch in Kraft bleiben.