Hilfen auf Bundesebene

1. Mehrwertsteuersenkung:

Was: Senkung der MwSt. von 19% auf 16 % und von 7% auf 5%.
Wann: 1.7. – 31.12.2020

Wie: Als Bezugszeitpunkt gilt immer der Leistungszeitpunkt, nicht das Rechnungsdatum.
Fraglich war, wie mit Verleihabrechnungen in den Grenzzeiträumen (bis 02.07.) umzugehen ist.
Hierzu unser Steuerberater: „Das Verleihen wäre in dem Fall eine sonstige Leistung, die immer mit Ende des Leistungszeitraums (also der Woche) enden würde. In dem Fall also für die ganze Verleiher- Woche der Steuersatz vom 1.7., also 5%.“

Eine ausführliche Handreichung zur MwSt-Senkung hier: 2020-06-12-befristete-Senkung-umsatzsteuer-juli-2020

 

2. Steuerlicher Verlustrücktrag:

Was: Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrages für die Jahre 2020 und 2021 auf max. 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung).
Wann: nach Verabschiedung des Gesetzes Ende Juni

Wie: Durch die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage kann der Rücktrag schon in der Steuererklärung 2019 unmittelbar finanzwirksam genutzt werden.

 

3. Überbrückungshilfen für Umsatzausfälle:

Was: Besonders von Umsatzeinbußen betroffene Unternehmen erhalten Zuschüsse zu den laufenden Betriebskosten.
Wann: ab sofort bis 31.08.2020, die Auszahlungsfrist ist der 30.11.2020

Wie: Die Anträge sind über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer zu stellen. Link zum Antrag:
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Antragsvoraussetzungen:

  • weniger als 250 Mitarbeiter
  • Umsatzverluste in April und Mai von mind. 60% gegenüber Vorjahr sowie anhaltende Rückgänge von Juni bis August von mind. 50 %
  • bei Umsatzrückgang von mind. 50% gegenüber Vorjahresmonat werden 50 % der fixen Betriebskosten erstattet
  • bei Umsatzrückgang von mehr als 70% können bis zu 80 % der Fixkosten erstattet werden
  • max. Erstattungsbetrag von 150.000 € für 3 Monate
  • weniger als 5 Mitarbeiter = max. Erstattungsbeitrag von 9.000 €
  • weniger als 10Mitarbeiter = max. Erstattungsbeitrag von 15.000 €

Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten.

Anerkannte Betriebskosten sind laut Bundeswirtschaftsministerium:

  1. Mietkosten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die für den Betrieb genutzt werden. Privaträume sind ausdrücklich nicht förderfähig.
  2. Weitere Mietkosten
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierung von Leasingraten
  5. Ausgaben für die notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  6. Kosten für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  7. Grundsteuern
  8. Betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  11. Kosten für Auszubildende
  12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der bereits genannten Fixkosten gefördert

 

4. Zukunftsprogramm I und II

Seit März 2020 gibt es für Kinos das Zukunftsprogramm I der BKM, das durch die FFA abgewickelt wird.

Die Förderung können Kinos mit bis zu sieben Leinwänden beantragen, die mindestens eines der drei folgenden Kriterien erfüllen:

  • Sitz in einer Gemeinde bis maximal 50.000 Einwohner oder
  • Auszeichnung mit dem Kinoprogrammpreis der BKM, dem Kinopreis des Kinematheksverbundes oder einem Kinoprogrammpreis der Länder innerhalb der vergangenen drei Jahre vor Antragstellung oder
  • Besucheranteil von durchschnittlich mindestens 40 % für deutsche und europäische Filme oder Programmanteil von durchschnittlich mindestens 40 % deutsche und europäische Filme in den letzten drei Kalenderjahren

Das Kino muss seinen Sitz in einem Bundesland haben, das eine Kinoförderung bereitgestellt. Weiterhin muss die Wirtschaftlichkeit des Kinobetriebs nachgewiesen werden (275 Vorführungen und mindestens neun Monate fortlaufender Spielbetrieb in den letzten drei Jahren). Die Förderung wird als nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuschuss) bewilligt.

Ab dem 18. Mai 2020 gelten folgende Änderungen der Fördergrundsätze (befristet bis zum 31.12.2020)

  • Anhebung der maximalen Höhe des Bundesanteils an der Zuwendung von 40 % auf 80 % der förderfähigen Kosten.
  • Die übrigen 20 % zur Schließung der Finanzierung können durch komplementäre Förderungen oder den Eigenanteil der Kinos gedeckt werden.
  • Verzicht auf eine zwingende Kofinanzierung durch investive Förderprogramme der Länder.

Alles zum Zukunftsprogramm I unter: www.ffa.de/zukunftsprogramm-kino.html

 

Das Zukunftsprogramm Kino II fördert Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie sowie zukunftsgerichtete Investitionen zur Stärkung der Attraktivität der Kinos bei Wiedereröffnung und Weiterbetrieb. Es dient dem Ziel, die Kinoinfrastruktur in ganz Deutschland nachhaltig zu stärken und damit einen Beitrag zur Sichtbarkeit insbesondere des deutschen und europäischen Kinofilms in der Fläche zu leisten.
Insgesamt stehen dafür aus dem Programm Neustart Kultur 40 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Förderung soll ortsfesten Kinos, die die strukturellen und/oder kulturellen Antragsvoraussetzungen des Zukunftsprogramm Kino in der Fassung vom 18.5.2020 nicht erfüllen, bei ihrem wiederaufgenommenen Betrieb nach der pandemiebedingten Schließung unterstützen. Kinos, die die Antragsvoraussetzungen des Zukunftsprogramm I  erfüllen, sind nicht antragsberechtigt.

Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 80 % der förderfähigen Kosten für investive Umbau-, Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen zur Reduzierung von Ansteckungsgefahren (insbesondere mit dem SARS-CoV-2-Virus) in den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen des Kinos. Gefördert werden u.a. auch bargeldlose Kassensysteme, Online-Ticketing-Systeme sowie nachhaltige und umweltschonende Verfahren wie die Modernisierung und der Einbau von sanitären Einrichtungen und Klima- bzw. Belüftungssysteme.

Alles zum Zukunftsprogramm II unter: www.ffa.de/zukunftsprogramm-kino-ii-1.html

 

5. Neustart Kultur: Förderung von Billigkeitsleistungen für Kinos

Weitere 30 Mio. Euro werden als Zuschüsse zur Wiederaufnahme des Kinobetriebs zur Verfügung gestellt. Dabei sollen die so genannten „Billigkeitsleistungen“ gefördert werden, also alles, was für einen Erhalt des Spielbetriebs nötig ist. Eine Doppelung mit dem übergeordneten Überbrückungshilfeprogramm des BMWi, das derzeit bis Ende August läuft (siehe oben) soll vermieden werden. Die Zuschusszahlungen sollen daher ab dem Herbst möglich sein.

 

GEMA

Die GEMA hat angekündigt, dass für Lizenznehmer für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge ruhen. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab 16. März.

Weitere Infos: www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/

Ergänzung vom 27.03.2020: Da Bankeinzüge der GEMA-Gebühren im März zum Teil schon in Gang gesetzt waren, wurden nun noch Beiträge abgebucht, die eigentlich ruhen sollten. Die GEMA wird diese zurückerstatten. Die Lizenznehmer (Kinos) müssen nichts tun.

Weitere Infos: www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/hinweis-zu-automatischen-abbuchungen/

 

Unterstützung FFA

Zur Abschwächung der akuten Notlage der Filmwirtschaft beschloss das Präsidium am 19.03.2020 folgende Maßnahmen für Kinos:

  • Stundung bestehender Darlehensforderungen (Stichtag 01.03.2020)
  • Stundung offener Abgabezahlungen (Stichtag 01.03.2020)
  • Mahnverfahren werden vorläufig nicht weiterverfolgt
  • unbürokratische und schnelle Auszahlung von bereits bewilligten Fördermitteln, beschleunigte Antragsbearbeitung sowie höhere Vorschüsse auf Förderungen
  • Anerkennung von Eigenleistungen im gesetzlich möglichen Umfang

Diese Maßnahmen sollten unverzüglich in Kraft treten und bis auf Widerruf in Absprache mit dem Präsidium auch in Kraft bleiben. Einer Vorausabzahlung von Referenzmitteln ist leider nicht vorgesehen.