Hilfen auf Bundesebene

Kultur-MK und BKM: Eckpunkte für Öffnungsstrategien weiterer kultureller Einrichtungen (20.05.2020)

Die Kultur-Ministerkonferenz (Kultur-MK) und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, haben sich auf Eckpunkte für eine planvolle Öffnung weiterer kultureller Einrichtungen und Aktivitäten verständigt und diese an die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und die Bundeskanzlerin übermittelt. Das Papier stellt eine Vorlage für Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten dar.

Die Eckpunkte enthalten Empfehlungen und Kriterien für Öffnungskonzepte für Kunst- und Kultureinrichtungen aller Sparten und Branchen vor dem Hintergrund der lokalen Entwicklungen der Infektionszahlen. Grundlage dieser kriterienbasierten Handlungsempfehlungen sind Konzepte, die durch einschlägige Branchen- und Berufsverbände in hervorragender Kenntnis der jeweiligen sparten- und branchenspezifischen Bedingungen entwickelt wurden. Sie gewährleisten eine bundesweit möglichst einheitliche und transparente und sichere Handhabung, ermöglichen aber auch eine mit Blick auf erst zukünftig vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse über die Pandemie und deren Bekämpfung notwendige fortlautende Anpassung.

Die Eckpunkte sehen u.a. vor, dass zum Schutz von Publikum, Beschäftigten und weiteren Akteuren „auf Basis der bundesweiten branchenspezifischen Empfehlungen Vor-Ort-Konzepte mit grundlegenden Schutzvorkehrungen zu entwickeln sind, die individuell an die jeweilige Spielstätte, Einrichtung oder Veranstaltung angepasst sind und mit den in den Rechtsgrundlagen der Ländern vorgesehenen Verfahren übereinstimmen.“ Als Bestandteile werden beispielsweise Ticketing-Systeme, Besucherstrom-Management und obligatorische Platzreservierungen genannt. Die künstlerischen Programme müssten, so die Empfehlungen, den sich verändernden Bedingungen angepasst werden. Denkbar seien zum Beispiel „kleinformartige Darbietungen sowohl in geschlossenen Räumlichkeiten als auch im Freien, Freiluftaufführungen, Formate in kleinerer Besetzung als Alternativen und Mehrfachaufführungen kürzerer Programme“. Für die Kinos wird empfohlen, „möglichst nahe beieinanderliegende Wiedereröffnungstermine anzustreben“ – unter Beachtung der allgemeinen Schutz- und Hygienemaßnahmen und der Selbstverpflichtungen der Branche.

Die Eckpunkte sind abrufbar unter www.kulturstaatsministerin.de

BKM: Erleichterte Investitionszuschüsse für die Kinobranche (17.05.2020)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisenlage erleichtert die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die Förderkriterien des Zukunftsprogramms Kino, das am 9. März 2020 gestartet ist. Für eine investive Förderung der Kinos stehen in diesem Programm allein im Jahr 2020 rund 17 Millionen Euro bundesseitig zur Verfügung.

Folgende Änderungen der Fördergrundsätze sind vorgesehen:

  • Anhebung der maximalen Höhe des Bundesanteils an der Zuwendung von 40 % auf 80 % der förderfähigen Kosten.
  • Die übrigen 20 % zur Schließung der Finanzierung können durch komplementäre Förderungen oder den Eigenanteil der Kinos gedeckt werden.
  • Verzicht auf eine zwingende Kofinanzierung durch investive Förderprogramme der Länder.

Die Antragstellung beim Zukunftsprogramm Kino und weitere Informationen zu den erleichterten Bedingungen sind demnächst auf der Internetseite der Filmförderungsanstalt (FFA) unter www.ffa.de abrufbar.

Die geänderten Fördervoraussetzungen sind befristet bis zum 31.12.2020.

 

Soforthilfeprogramm des Bundes für Kleinunternehmen bis 10 Mitarbeitern (23.03.2020)

Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Für dieses Programm stellt der Bund 50 Mrd. Euro zur Verfügung. Es gilt zunächst für 3 Monate. Die Vergabe der Gelder erfolgt über die Bundesländer. (Siehe deshalb auch die Kriterien jeweils unten.)

Mehr dazu hier: Bundesregierung-Soforthilfe-Kleinunternehmen

Zum Verständnis: Es gibt nur ein Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmen bis zu 10 Beschäftigten.
Dieses wird über die Länder ausgereicht. Manche übernehmen es 1:1 wie von der Bundesregierung vorgegeben. Andere legen noch etwas drauf oder nennen andere (höhere) Beschäftigtengrenzen.

 

Weitere Maßnahmen auf Bundesebene:

Steuererleichterungen: Zum Beispiel können Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. zur Körperschaftsteuer auf Antrag ohne allzu strenge Nachweise herabgesetzt werden. Ebenso ist eine Stundung fälliger Steuerforderungn möglich. Finanzämter verzichten dabei auf Stundungszinsen. Bei unmittelbar Betroffenen werde auch vorübergehend von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Ebenso können Säumniszuschläge erlassen werden.

 

KFW-Kredite (08.04.2020)

Mit dem KfW-Schnellkredit 2020 schließt die Bundesregierung eine Lücke in den Corona-Sofortmaßnahmen, auf die viele Wirtschaftsverbände immer wieder verwiesen haben. Die Maßnahme richtet sich an Unternehmen mit 11 bis 249 Beschäftigten. Durch eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes, soll die Vergabe beschleunigt werden.

Voraussetzungen für den KfW-Schnellkredit 2020:
• Mehr als 10 Beschäftigte
• Mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv
• Das Unternehmen muss zum 31. Dezember 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausweisen
• Das Unternehmen muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

Kreditvolumen bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
• maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 Beschäftigten und
• maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Beschäftigten
• Zinssatz 3 Prozent
• Laufzeit 10 Jahre
Die Mittel können für Betriebsmittel und auch für Investitionen herangezogen werden. Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Anträge sollen eigentlich bereits ab Donnerstag, den 9. April, möglich sein. Die KfW verspricht: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass Sie den KfW-Schnellkredit schon bald beantragen können.“

Mehr Infos finden Sie hier: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

 

Steuern

Als eine Maßnahme zur Liquiditätssicherung schreibt das Bundeswirtschaftsministerium: „Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.“ Ein entsprechender Erlass erging an die obersten Finanzbehörden:
BMF-AnFinanzbehörden

Es empfiehlt sich also mit dem Finanzamt Kontakt aufzunehmen.

 

GEMA

Die GEMA hat angekündigt, dass für Lizenznehmer für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge ruhen. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab 16. März.

Weitere Infos: https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/

Ergänzung von 27.03.2020: Da Bankeinzüge der GEMA-Gebühren im März zum Teil schon in Gang gesetzt waren, wurden nun noch Beiträge abgebucht, die eigentlich ruhen sollten. Die GEMA wird diese zurückerstatten. Die Lizenznehmer (Kinos) müssen nichts tun.

Weitere Infos: https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/hinweis-zu-automatischen-abbuchungen/

 

Unterstützung FFA (19.03.2020)

Zur Abschwächung der akuten Notlage der Filmwirtschaft beschloss das Präsidium am 19.03.2020 folgende Maßnahmen für Kinos:

  • Stundung bestehender Darlehensforderungen (Stichtag 01.03.2020)
  • Stundung offener Abgabezahlungen (Stichtag 01.03.2020)
  • Mahnverfahren werden vorläufig nicht weiterverfolgt
  • unbürokratische und schnelle Auszahlung von bereits bewilligten Fördermitteln, beschleunigte Antragsbearbeitung sowie höhere Vorschüsse auf Förderungen
  • Anerkennung von Eigenleistungen im gesetzlich möglichen Umfang

Diese Maßnahmen sollten unverzüglich in Kraft treten und bis auf Widerruf in Absprache mit dem Präsidium auch in Kraft bleiben. Einer Vorausabzahlung von Referenzmitteln ist leider nicht vorgesehen.